Vertrauensschutz in der Sozialversicherung

Erneut stellte das Bundessozialgericht (im Folgenden BSG) klar, dass Sozialversicherungsprüfungen lediglich Stichprobenprüfungen sind. Das bedeutet, dass sich auch für bereits geprüfte und noch nicht verjährte Zeiträume noch weitreichende Änderungen (z. B. durch Folgeprüfungen oder die beitragsrechtliche Auswertung eines später ergehenden Lohnsteuer-Prüfberichtes) möglich sind. 

Um mehr Rechtssicherheit zu garantieren, müssen Betriebsprüfungen seit einer Änderung der Beitragsverfahrensverordnung zum 01.01.2017 auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Denn ohne einen Bescheid, der die Ergebnisse der Prüfung festhält, kann kein Vertrauensschutz für die bereits geprüften Sachverhalte begründet werden.

Nach dem BSG-Urteil vom 19.09.2019 ist die Deutsche Rentenversicherung nach Ansicht des Gerichts darüber hinaus verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner und Kinder des Arbeitgebers sowie die geschäftsführenden Gesellschafter zu erstrecken. Deren sozialversicherungsrechtlicher Status sei im Rahmen des Bescheides festzuhalten, sofern dieser nicht bereits durch einen eigenen Verwaltungsakt (z. B. Statusfeststellungsverfahren oder Bescheide früherer Prüfungen) festgestellt worden ist.

Fazit: Die Prüfung der GmbH-Geschäftsführer ist bereits jetzt ein Prüfungsschwerpunkt. Aber insbesondere für mitarbeitende Familienangehörige ist aufgrund des Urteils in Zukunft mit verstärkten Prüfungen zu rechnen.