Rechtskraftwirkung eines Urteils geht AO-Änderungsvorschriften vor

In einem von der Kanzlei Vierhaus erfolgreich geführten Verfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. März 2020 (Aktenzeichen II R 11/17) entschieden, dass nach § 110 Abs. 2 FGO die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber Änderungsvorschriften der Abgabenordnung (AO) hat.

Zum Sachverhalt: Das Land B brachte zum 01.01.2001 ein Krankenhaus einschließlich des Grund und Bodens in eine GmbH (Klägerin) als Sacheinlage ein. Für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellte das Finanzamt (Beklagter) einen Grundstückswert fest, der sich aus einem (unstrittigen) Gebäude- und Bodenwert zusammensetzte. Maßgebend für die Ermittlung des Bodenwerts ist der Bodenrichtwert. Gegen den Bescheid wandte sich die Klägerin zunächst im Einspruchs-, sodann im Klagewege. Der zugrundeliegende Bodenwert sei zu hoch. Da das betreffende Krankenhausgrundstück außerhalb einer Bodenrichtwertzone lag, hatte das Finanzamt selbst einen Wert geschätzt. Die Klägerin war hingegen der Auffassung, dass mangels eines Bodenrichtwerts für das betreffende Grundstück kein Bodenwert anzusetzen sei. Das Finanzamt sei im Übrigen weder rechtlich befugt (§ 145 Abs. 3 BewG a. F.) noch habe es den notwenigen Sachverstand, um selbst einen Bodenwert durch Heranziehung eines Werts vergleichbarer Flächen zu schätzen.

Der zuständige Gutachterausschuss wurde zunächst vom FG und später vom BFH mehrfach aufgefordert, seiner Verpflichtung nach § 196 BauGB nachzukommen und einen Bodenrichtwert mitzuteilen. Der Gutachterausschuss kam dieser Aufforderung nicht nach und begründete dies damit, dass er zu einer solchen Ermittlung weder verpflichtet noch in der Lage sei. Aufgrund der gemeinbedarflichen Nutzung als Krankenhausgrundstück fehle es an der Marktgängigkeit. Daraufhin stellte der BFH mit Urteil v. 25.08.2010, – II R 42/09 den Grundstückswert in Höhe des Gebäudewerts fest. Ein Bodenwert sei nicht anzusetzen, da kein Bodenrichtwert vorliege und das Finanzamt auch nicht zur Ermittlung eines eigenen Werts berechtigt sei.

Einige Monate nach Abschluss des BFH-Verfahrens ermittelte der Gutachterausschuss überraschend doch einen Bodenrichtwert für das Grundstück. Daraufhin erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid mit deutlichen höheren Werten, die zu einer erheblichen Grunderwerbsteuernachzahlung führten. Einspruch und Klage blieben mit der Begründung erfolglos, dass die Änderungsvoraussetzungen aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. AO (= formelle Ermittlung eines Bodenrichtwertes) erfüllt seien. Die Rechtskraft des BFH-Urteils stehe der verfahrensrechtlichen Änderung nicht entgegen.

Der BFH hob das erstinstanzliche Urteil im Revisionsverfahren jedoch wieder auf. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts stehe die Rechtskraftwirkung des „ersten“ BFH-Urteils gemäß § 110 Abs. 2 FGO einer (erneuten) Bescheidänderung entgegen. Rechtskräftige Urteile binden gemäß § 110 Abs. 1 FGO die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde. Die gegen eine Finanzbehörde ergangenen Urteile wirken auch gegenüber der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der die beteiligte Finanzbehörde angehört. Als Behörde des Landes B. wirkte das „erste“ BFH-Urteil somit auch gegenüber dem Gutachterausschuss.

Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage sei zudem nur in engen Grenzen möglich. Sie sei insbesondere dann ausgeschlossen, wenn das Gericht im Urteil Bodenrichtwerte nicht berücksichtigen konnte, weil sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung trotz mehrmaliger Aufforderungen an den Gutachterausschuss nicht ermittelt wurden, aber eine solche Ermittlung nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgte, ohne dass für die verzögerte Bearbeitung ein sachlicher Grund erkennbar wurde.

13.08.2020

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