Der Bundesfinanzhof äußert sich zur Nettolohnoptimierung

Modelle der Nettolohnoptimierung haben das Ziel, durch die Nutzung steuerlicher und beitragsrechtlicher Vergünstigungen den Nettolohn des Arbeitnehmers zu erhöhen. Die Nettolohnoptimierung kann im Rahmen von Sonderzahlungen und Gehaltserhöhungen erfolgen oder mittels einer sog. Gehaltsumwandlung. Dabei werden bisher voll steuer- und beitragspflichtige Bezüge durch begünstigte Bestandteile „ausgetauscht“. 

Viele Vorschriften, nach denen Leistungen des Arbeitgebers steuerfrei bleiben (z. B. Jobtickets, Firmenräder oder Kindergartenzuschüsse) oder pauschal besteuert werden dürfen (z. B. Internet- oder Wegekostenzuschüsse), konnten in der Vergangenheit im Rahmen von Gehaltsumwandlungen nicht in Anspruch genommen werden. Die Vorschriften verlangen, dass die Leistung „zusätzlich“ zum Arbeitslohn geleistet wird.

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass Gehaltsumwandlungen die Zusätzlichkeit nicht generell ausschließen. Werden diese wirksam für die Zukunft vereinbart, trägt der Arbeitnehmer letztendlich das Risiko, dass er nach Wegfall der begünstigten Leistungen (z. B. kein steuerfreier Kindergartenzuschuss ab Schulpflicht des Kindes) auf den verbleibenden Lohn zurückfällt. Kommen zu dem geminderten Lohn weitere verwendungs- oder zweckgebundene Leistungen hinzu, sieht das Gericht die Zusätzlichkeit dieser Vergütungen als erfüllt an.

Hinweis: Wie die Finanzverwaltung auf die Urteile reagieren wird, bleibt noch abzuwarten. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.