Änderungen beim Mindestlohn

Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, steigt der allgemein gültige Mindestlohn zum 01.01.2019 von bisher 8,84 € auf 9,19 €. In einer zweiten Stufe wird er zum 01.01.2020 auf 9,35 € angehoben. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle volljährigen Arbeitnehmer. Ausnahmen sind nur für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, Azubis und für bestimmte Praktika vorgesehen. 

Damit ist es notwendig, jeweils zum Jahreswechsel zu prüfen, ob Anpassungen der aktuell bestehenden Arbeitsverträge notwendig sind:

  • Für Neuanstellungen ist mindestens der neue Mindestlohn zu vereinbaren.
  • Bei allen bestehenden Beschäftigungen mit Stundenlohn ist zu prüfen, ob dieser die neuen Grenzen übersteigt oder ggf. erhöht werden muss.
  • Für alle bestehenden Beschäftigungen, die mit einem festen Gehalt vergütet werden, muss der Stundenlohn anhand der vereinbarten Wochenarbeitszeit ermittelt werden. Der ermittelte Wert ist darauf zu prüfen, ob die neuen Grenzen eingehalten werden oder ob dringender Handlungsbedarf besteht. Unterschreitet der Stundenlohn den neuen Mindestlohn, muss das Gehalt zum 01.01.2019 angepasst oder die vereinbarte Arbeitszeit gesenkt werden.

Neben der arbeitsrechtlichen Prüfung und der Arbeitszeitaufzeichnungspflicht beeinflusst der Mindestlohn auch die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden grundsätzlich in der Höhe erhoben, wie sie bei korrekter Lohnhöhe (= Mindestlohn) entstanden wären (sog. „Phantomlohn“).

Zum Jahreswechsel sind insbesondere die geringfügigen Beschäftigungen (sog. 450‑€-Jobs/Minijobs) aufgrund des gestiegenen Mindestlohns darauf zu prüfen, ob die Wochenarbeitszeit anzupassen ist. Sollte ein Arbeitnehmer mehr als die zulässigen Wochenstunden tätig sein, entfällt aufgrund des Ansatzes des Mindestlohnes die Geringfügigkeit und der Arbeitnehmer ist in der Gleitzone (ab 01.07.2019 „sozialversicherungsrechtlicher Übergangsbereich“) abzurechnen. Diese Sachverhalte werden seit Einführung des Mindestlohnes durch die Rentenversicherungsträger anhand des Vertrages und der notwendigen Stundenaufzeichnungen verstärkt geprüft.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass die o. g. Ausführungen den branchenübergreifenden Mindestlohn betreffen. Sollte Ihr Unternehmen einem Branchen-Tarifvertag unterliegen, sind die tariflichen Regelungen zum jeweiligen Branchenmindestlohn anzuwenden.