Unklarheiten im Zusammenhang mit § 253 HGB zur Abzinsung von Altersversorgungsverpflichtungen

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat am 28.04.2016 über mündliche Auskünfte des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler auf dessen Nachfrage berichtet.
Hintergrund der Anfrage waren Unklarheiten, die sich aus dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften und der damit verbundenen Neuregelung des § 253 HGB zur Abzinsung von Altersversorgungsverpflichtungen ergeben. Durch die Verlängerung des Zeitraums für die Ermittlung der Abzinsungszinssätze zur Bewertung von Pensionsrückstellungen ergibt sich ein Entlastungseffekt, der jedoch einer Ausschüttungssperre unterliegt. Ob dieser Ergebniseffekt - bei Existenz eines Gewinnabführungsvertrags - auch abführungsgesperrt ist, wurde nicht im Aktiengesetz geregelt. Wie das BMF nun mitteilte, geht es nicht von einer Abführungssperre aus. Somit kann ein Gewinnabführungsvertrag nur durchgeführt werden, wenn auch die ausschüttungsgesperrten Beträge abgeführt werden. Für eine Organschaft hat die Beantwortung dieser Frage eine große Bedeutung, da eine Organschaft nur steuerlich anerkannt wird, wenn u.a. ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen ist, der während seines Bestehens auch vollzogen wird.
Das BMF prüft derzeit, ein entsprechendes BMF-Schreiben anzufertigen.

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