Säumniszuschläge auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge gerechtfertigt?

Werden Sozialversicherungsbeträge nicht rechtzeitig gezahlt, fällt ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des rückständigen Betrags je Monat an. Bei Beitragsnacherhebungen aufgrund einer Betriebsprüfung können Säumniszuschläge daher einen nicht unerheblichen Teil der Gesamtnachforderung darstellen. Kann der Arbeitgeber aber nachweisen, dass er un­verschuldet keine Kenntnis über die Beitragspflicht hatte, entfällt die Erhebung des Säumnis­zuschlages. 

Die Träger der Deutschen Rentenversicherung stellten an diesen Nachweis in der Vergangenheit sehr strenge Anforderungen. Das Bundessozialgericht hatte zu prüfen, wann der Arbeitgeber „unverschuldet keine Kenntnis“ hatte:

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts sind keine Säumniszuschläge auf rückständige Sozial­versicherungs­beträge zu erheben, wenn die fälligen Sozialversicherungsbeiträge nur aufgrund von Fahrlässigkeit nicht entrichtet wurden. Es muss zumindest ein bedingter Vorsatz für die bisherige Nichtentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Beitragsschuldner seine Zahlungspflicht mindestens für möglich hielt und die Nichtabführung der Beiträge billigend in Kauf nahm.

Hinweis: Das Bundessozialgericht stellt damit weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der „unverschuldeten Unkenntnis“ als die Träger der Deutschen Renten­versicherung. Bei Beitragsnachforderungen sollte daher stets geprüft werden, inwieweit auch gegen festgesetzte Säumniszuschläge vorgegangen werden kann. Die Beweislast für die unverschuldete Unkenntnis bzgl. der Zahlungspflicht liegt beim Beitragspflichtigen.