Neue Geringfügigkeits-Richtlinien: Wichtige Änderungen für geringfügig Beschäftigte

Dauerhafte Verlängerung für kurzfristig Beschäftigte

Voraussetzung für die Klassifizierung als kurzfristige Beschäftigung ist, dass die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kalenderjahres auf nicht mehr als

  • drei Monate oder
  • insgesamt 70 Arbeitstage

nach ihrer Eigenart oder im Voraus vertraglich begrenzt ist.

Hinweis: Die Drei-Monats- und die 70–Tage-Grenzen gelten seit 01.01.2019 auf Dauer. Hierüber hatten wir bereits im vorherigen Newsletter berichtet.

Bei der Bestimmung der Grenze sind alle Tage zu berücksichtigen, für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, also auch Tage, an denen bezahlter Urlaub gewährt oder Bereitschaftsdienst geleistet wird.

Monatsgrenze von 450 € gilt uneingeschränkt

Die bisherige Regelung der anteiligen monatlichen Verdienstgrenze für Beschäftigungen, die im laufenden Monat beginnen oder enden, wurde durch die Neuregelung abgelöst. Somit gilt im Allgemeinen die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € auch, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats bestand.

Geänderte Arbeitszeitvermutung bei Abrufbarkeit

Werden bei Abrufarbeiten i.S.d. Teilzeit- und Befristungsgesetzes keine eindeutigen Regelungen zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, gilt seit dem 01.01.2019 als gesetzliche Vermutung, abweichend von der bisherigen Regelung, eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden (bisher 10 Stunden) als vereinbart.

Achtung: Dies kann bei fehlender oder nicht eindeutiger vertraglicher Regelung erhebliche Auswirkungen auf Minijob-Verhältnisse haben, da im Rahmen von Betriebsprüfungen eine spätere Sozialversicherungs- und damit auch Steuerpflicht droht. Wir empfehlen daher unbedingt eine eindeutige Festlegung der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag.