Neudefinition von Barlohn in Abgrenzung zum Sachbezug geplant

Das BMF hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht, der unter anderem auch eine geplante Definition des Barlohns beinhaltet.  

Begrüßenswert ist die geplante Änderung insoweit, als dadurch die Abgrenzungs­schwierigkeiten der letzten Jahre, die sich durch die sog. „Gutscheinrechtsprechung“ des Bundesfinanzhofes ergaben, der Vergangenheit angehören sollten.

Praktisch bedeutet dieser Entwurf aber das Aus für viele Entlohnungskomponenten: Sollte die geplante Gesetzesänderung in § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG-E tatsächlich so umgesetzt werden, gelten z. B. zweckgebundene Leistungen des Arbeitgebers, Beiträge zu Zukunftssicherungsleistungen und Prepaid-Kreditkarten zukünftig als Barlohn. Da die Sachbezugsfreigrenze von 44 € auf Barlohn jedoch nicht anwendbar ist, wären diese Arbeitgeberleistungen zukünftig lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Lediglich „klassische“ Gutscheine, mit denen Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins erworben werden können, würden dann Sachlohn bleiben und damit von der Steuerbegünstigung auch künftig erfasst werden.

Mit dieser Gesetzesänderung soll insbesondere das sog. „10.000-€-Modell“ abgeschafft werden. Bei diesem Modell lassen Arbeitgeber einzelnen Arbeitnehmern als Tantieme oder Gratifikation eine Prepaid-Kreditkarte zukommen, die jährlich mit einem Betrag von bis zu 10.000 € aufgeladen wird und mit der der begünstigte Arbeitnehmer bei verschiedenen Akzeptanzpartnern einkaufen kann. Der Arbeitgeber versteuert die 10.000 € pauschal nach § 37b EStG zu einem Steuersatz von 30 % mit abgeltender Wirkung für den Arbeitnehmer. Somit kann ein Top-Verdiener mit einem individuellen Steuersatz von bis zu 45 % gegenüber Kollegen, die die 10.000 € als Lohn normal überwiesen bekommen, bis zu 4.500 € Einkommensteuer zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag „sparen“.

Ob die geplante Gesetzesänderung tatsächlich in der geplanten Reichweite beschlossen wird, ist zumindest nach bisherigen Erfahrungen zweifelhaft. Auf lange oder kurze Sicht ist wohl aber damit zu rechnen, dass zumindest die Möglichkeit der Nutzung des „10.000-€-Modells“ abgeschafft wird. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.