Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners

Gewährt ein Unternehmen Arbeitnehmern eines Vertragspartners Rabatte, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn das Unternehmen mit der Rabattgewährung ein eigenwirtschaftliches Interesse verfolgte. Betriebsprüfer der Finanzverwaltung folgen dieser Auslegung in vielen Fällen, insbesondere bei verbundenen Unternehmen, nicht.

Mit Urteil vom 11.10.2018 hat das Finanzgericht Köln die Ansicht des Bundesfinanzhofes bestätigt. Im Urteilsfall erhielten die Arbeitnehmer eines Automobil-Zulieferbetriebes die gleichen Rabatte zum Kauf eines Pkw wie die eigenen Arbeitnehmer des Pkw-Herstellers. Der Pkw-Hersteller war am Zulieferbetrieb beteiligt. Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer. Vielmehr wolle der Pkw-Hersteller eine einfach zugängliche Kundengruppe ansprechen und verfolge aufgrund des zusätzlich erzielbaren Umsatzes eigene wirtschaftliche Interessen.

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof muss somit abschließend entscheiden. Wir informieren Sie über den weiteren Verfahrensgang.

Hinweis: Die Finanzverwaltung ist erfahrungsgemäß bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Vorteilsgewährung um einen Rabatt von dritter Seite handelt, generell strenger als die Rechtsprechung. So wird von Seiten der Finanzverwaltung bei sogenannten Überkreuzvorteilen das Vorhandensein eines geldwerten Vorteils per se bejaht.