Erste Urteile zur ersten Tätigkeitsstätte

Arbeitnehmer können beruflich veranlasste Fahrtkosten grundsätzlich in Höhe ihres tatsächlichen Aufwands oder pauschal mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer als Werbungs­kosten abziehen. Für Wege zwischen Wohnung und dem Arbeits- oder Dienstort („erste Tätigkeits­stätte“) kann jedoch nur die Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungs­kilometer steuermindernd geltend gemacht werden. 

Seit 2014 bestimmt sich die erste Tätigkeitsstätte aufgrund einer Neuregelung anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber. Zuvor kam es auf den sog. qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers an. In einigen Berufsgruppen wie z.B. bei Piloten, Flugbegleitern, Polizeibeamten im Streifen­dienst, Rettungsassistenten oder Postzustellern war es daher umstritten, ob diese am Tätigkeits­ort eine erste Tätigkeitsstätte haben.

Der Bundesfinanz­hof hat nun in der Frage durch mehrere Urteile für Klarheit gesorgt und die gesetzliche Neuregelung der ersten Tätigkeits­stätte insoweit bestätigt:

Entgegen der bisherigen Rechtslage kommt es nach Ansicht des Bundesfinanzhofes nicht mehr darauf an, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitstätte den qualitativen Schwer­punkt der Tätigkeit ausübt. Es reicht vielmehr aus, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest im geringen Umfang Tätigkeiten erbringt, die er arbeits­vertraglich oder dienstrechtlich schuldet. Hierfür reichen Schreibarbeiten oder die Teil­nahme an Dienstbesprechungen aus. Auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet kann eine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte sein, z.B. Flughäfen, Werksanlagen oder Bahnhöfe.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung hat der Bundesfinanzhof nicht.

Definition der ersten Tätigkeitsstätte seit 2014

Unter der ersten Tätigkeitsstätte versteht man die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber dauerhaft zugeordnet ist.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zeigt sehr deutlich, wie wichtig die Zuordnungs­entscheidung des Arbeitgebers für die spätere Beurteilung der Fahrt-, Über­nachtungs- und ggf. Verpflegungskosten ist. Sehr gern unterstützen wir Sie bei der Beurteilung der ersten Tätigkeitsstätte Ihrer Mitarbeiter und möglichen Gestaltungen.