Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am 17.02.2016 eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegt (BT-Drcks. 18/7584).
Die Beschlussempfehlung beinhaltet unter anderem eine Anpassung des § 253 HGB zur Abzinsung von Altersversorgungsverpflichtungen, ohne jedoch materielle Änderungen - im Vergleich zum Kabinettsentwurf vom 27.01.2016 - vorzunehmen. Die übrigen Regelungen des § 253 Absatz 2 HGB bleiben bestehen. Des Weiteren umfasst die Beschlussempfehlung eine Ergänzung um den § 253 Abs. 6 HGB-E, der Anhangangaben und eine Ausschüttungssperre in Bezug auf den aus der Änderung resultierenden Unterschiedsbetrag vorsieht.
Die Neuregelungen sind gemäß dem neuen Artikel 75 Abs. 6 EGHGB-E für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 enden. Es besteht jedoch gemäß Artikel 75 Abs. 7 EGHGB-E für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen und vor dem 1.1.2016 enden, ein Anwendungswahlrecht. Danach darf für diese Geschäftsjahre die Neufassung des § 253 Abs. 2 und Abs. 6 HGB-E bereits angewendet werden.

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